Know Your Enemy
Christopher Buckley wählt Obama. Musste schon irgendwie schmunzeln als ich den Artikel gelesen habe. Christopher Buckley ist der Sohn des Schriftstellers und Gründers der neokonservativen Bewegung, William Buckley. William Buckley brachte in seiner Jugendzeit das politische Magazin "National Review" heraus, das radikalkonservativen Ideologen eine Diskussionsplattform bot, gegen die gemäßigte Politik der damaligen Republikaner zu wettern.
Ende der dreißiger Jahre war die amerikanische Politik maßgeblich verantwortlich für die Schaffung einer wohlhabenden Mittelstandsgesellschaft, die durch den "New Deal" - einer Gesetzessammlung wirtschaftlicher Verordnungen, Lohnfestsetzungen und hoher Besteuerung der Wohlhabenden - ermöglicht wurde. Zu Zeiten der Great Depression sah sich der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat Roosevelt einem starken landesweiten Geflecht von Gewerkschaften und politisch engagierten jungen Menschen konfrontiert, die er durch seine offene Feindschaft gegenüber den marktradikalen Ideologen auf seine Seite ziehen konnte, somit die Präsidentschaft gewann und den New Deal besiegeln konnte. Die Republikaner stimmten in vielen Punkten mit den Verordnungen des New Deal überein, und selbst Nixon war noch in weiten Teilen Verfechter der sozial ausgleichenden Besteuerung. Die Auswirkungen des New Deal blieben, so Paul Krugman, bis in die Sechziger spürbar.
Paul Krugman, der jüngst mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet wurde, beschreibt in seinem Buch "Nach Bush" (Originaltitel "Conscience Of A Liberal"), wie die sozial gerechte, von Wohlstand und Aufschwung gekennzeichnete Mittelstandsgesellschaft des New Deal von William Buckley und anderen rechtskonservativen Ideologen angegriffen wurde, die sich schließlich, um die National Review versammelt, zu einer politischen und wirtschaftlichen Macht entwickelten, die ihre Basis in der breiten Masse vor allem durch Schürung rassistischer Tendenzen im Süden und hohler Rhetorik, die das "Big Government" als "das Problem" identifizierte (so formuliert in Ronald Reagan's erster großer politischer Rede), gewinnen konnte. Die Kritik am "Big Government" hatte populistische Wirkung, da die politisch wenig gebildete Masse sich leicht davon Überzeugen liess, dass jegliche Art von Steuer eine ungerechte Einmischung in ihre Privatangelegenheiten sei. Natürlich waren die Steuerverordnungen des New Deal die eigentliche Triebkraft hinter wirtschaftlichem Aufschwung, sozialer Gerechtigkeit und weitgehendem Wohlstand. Aber dieser Zusammenhang wurde von vielen nicht gesehen, und die antikommunistische Propaganda, die zu Zeiten des kalten Krieges Hochkonjunktur hatte, verstärkte noch die Feindseligkeit gegenüber jeglicher staatlicher Intervention in private finanzielle Angelegenheiten, da die "Umverteilung des Wohlstands" durch Steuerpolitik ja Sozialismus gleichkomme. Diese Rhetorik, die die breite Masse davon überzeugte, dass die Art der Politik, die ihren Wohlstand sicherte, zu verdammen sei, ist seit ihrer eindrucksvoll wirksamen Verwendung durch Reagan fester Bestandteil der Reden neokonservativer Politiker. Sogar McCain redet noch, neben "Joe dem Klempner", vor allem über das Übel der "Redistribution of Wealth" und den angeblichen verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die gegenwärtigen Vertreter des Neokonservatismus haben sich lustig getummelt in Beraterteams der Bush-Regierung und waren mit Dick Cheney selbst in höchsten Ämtern vertreten. Richard Perle und Paul Wolfowitz sind weitere Neokonservative, die, mit Cheney, vor allem für die aussenpolitischen Eskapaden der Bush-Regierung verantwortlich sind, nicht zuletzt den Irak-Krieg.
Think Tanks sind traditionelle Former politischer Agenda. Im "Project For The New American Century" 1), einem neokonservatigen Think Tank der vor allem die aussenpolitische Agenda Bush's formte, wurde bereits vor den Anschlägen vom 11. September davon geredet, dass die US einen katalysierenden Anschlag wie ein "neues Perl Harbour" brauchen, um einen für die Öffentlichkeit schlüssigen Grund vorweisen zu können, wirtschaftlich strategische Schlüsselressourcen (Erdöl) im Nahen Osten direkt unter Kontrolle zu bringen, oder durch militärische Intervention repressive Regime in Nahost-Länder zu installieren, die bereitwillig mit den US kooperieren und notfalls eine revoltierende Bevölkerung im Schach zu halten verstehen - ganz so, wie es derzeit in Kolumbien unter dem Uribe-Regime 2) geschieht.
Der Neokonservatismus steht für militärischen Imperialismus, Marktliberalismus im Sinne einer unregulierten Wirtschaft und unregulierter Finanzmärkte (die Konsequenzen sind nun nachweislich katastrophal), und die daraus folgende Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und einige wenige Superreiche.
Angefangen mit dem Disaster Irak-Krieg, der die Inkompetenz der Neokonservativen in der Außenpolitik offenbarte, bishin zum Crash der Finanzmärkte, der die Inkompetenz der Neokonservativen in der Wirtschaftspolitik offenbarte, können wir uns wohl langsam aber sicher von den neokonservativen Paradigmen verabschieden. Und selbst das amerikanische Volk, das zu großen Teilen von irrationaler Sentimentalität geleitet und von hohlen Slogans beeinflusst wird, scheint das langsam zu verstehen.
Und wenn jetzt schon William Buckley's Sohn der Partei, die von seinem Vater so nachhaltig beeinflusst wurde, den Rücken zukehrt, muss da tatsächlich eine Wende im Gange sein.
In den nächsten Jahren werden wir hoffentlich einen Umschwung der Öffentlichen Meinung auch bei uns feststellen können - Wirtschaft und Finanzmärkte müssen staatlich reguliert werden, und ohne eine steuerlich entlastete Basis der Gesellschaft, die durch Mindestlöhne vor Lohnsklaverei geschützt wird, kann kein wirtschaftlicher Aufschwung stattfinden. Und die US sind garnicht so weit von uns entfernt, wenn einer der bedeutendsten lebenden Intellektuellen - Noam Chomsky - feststellt, dass die etablierten Parteien eigentlich nur Fraktionen einer einzigen Partei sind - der "Business-Party", der Geschäftemacher-Partei. Und die enge Verflechtung deutscher Politik mit den US-amerikanischen Machthabern und ihrer führenden Ideologen ist seit dem Marshall-Plan ungebrochen. Wenn Friedrich Merz trotz der globalen Finanzkrise immer noch den Marktliberalismus predigt, ist das der neokonservative Nachhall in den deutschen Rängen der etablierten Parteien. Bei aufkommender Ebbe bleibt halt vereinzelt Strandgut zurück.
Nicht nur in den US, auch hier stellt sich in Wahlen die Frage, welche Vertreter der Wirtschaft noch am ehesten die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten. So nüchtern sollte man die Politik heutzutage betrachten. Und über die Wahlen hinaus ist politische Organisation und Bildung eine Pflicht, wenn man will dass unsere Gesellschaft gerecht, human und wirklich demokratisch bleibt. Entschuldigung; vielleicht irgendwann mal wieder wirklich demokratisch wird.
1) Das PNAC ist inzwischen inaktiv, offiziell dadurch begründet, dass bereits ein Großteil der Ziele umgesetzt seien oder in dem Prozess sind, umgesetzt zu werden. Mehr im Wiki-Artikel.
2) McCain machte kürzlich einen Trip nach Kolumbien, schüttelte Uribes Hand und hielt Lobesreden über Kolumbiens freie Marktwirtschaft - die es, nebenbei gesagt, kolumbianischen Kapitalisten seit Jahren ermöglicht Paramilitärs anzuheuern um revoltierende indigene Gruppen zu massakrieren. Erstaunlicherweise sprach Obama in der letzten Präsidentschaftsdebatte an, dass Attentate auf Gewerkschaftsführer in Kolumbien verübt werden, woraufhin im Nachhinein nicht einmal nach den Attentätern gesucht wurde, und dass dies Grund genug sei, ein Freihandelsabkommen abzulehnen, da ein solches nur mit einem Land zustande kommen dürfe, in dem die Menschenrechte durch das juristische System geschützt sind.